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Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung By Jansen, Jan-Philip
2006 | 233 Pages | ISBN: 3428122593 | PDF | 1 MB
Die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie gewinnt - genauso wie in anderen Lebensbereichen - auch in der Arbeitswelt eine ständig wachsende Bedeutung. Der Verfasser behandelt die rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Kommunikationsformen bei den Kommunikationsabläufen in der Betriebsverfassung ergeben. Die Betriebsverfassung bietet - wie die abgedruckte Inhaltsübersicht der Dissertation zeigt - für die elektronische Kommunikation vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Dementsprechend haben der Gesetzgeber des Betriebsverfassungsreformgesetzes 2001 und der Verordnungsgeber der Wahlordnung 2001 erste gesetzliche Regelungen zur elektronischen Kommunikation in der Betriebsverfassung geschaffen. Ferner beschäftigen Fragen um die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung zunehmend die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und Literatur. In der betrieblichen Wirklichkeit stellen sich zahlreiche weitere wichtige Fragen.

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Die Entwicklung des britischen Bankensystems By Keller, Eva Henriette
2008 | 234 Pages | ISBN: 3428126165 | PDF | 1 MB
Eva Henriette Keller untersucht die Entwicklung des Bankensystems des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland seit den 1970er Jahren. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen der rechtliche Rahmen und die institutionelle Struktur des britischen Bankensystems.Die Verfasserin zeichnet den Weg von der informellen, gesetzlich nicht geregelten und lückenhaften Beaufsichtigung und Regulierung von Banken durch die Bank of England bis zur Errichtung der Allfinanzaufsicht Financial Services Authority (FSA) nach. Dieser Prozess ging einher mit der Despezialisierung der Banken und dem Abbau der geschäftlichen und institutionellen Schranken zwischen Banken und anderen Institutstypen wie den Trustee Savings Banks und den Building Societies. Anschließend wird die aktuelle institutionelle Struktur des britischen Bankensektors vorgestellt.Abschließend untersucht die Verfasserin bestimmte Fehlentwicklungen beim Zugang zu Finanzdienstleistungen und die hiergegen ergriffenen Maßnahmen. Besondere Berücksichtigung findet die EG-beihilfenrechtliche Zulässigkeit von Zahlungen seitens der britischen Regierung zur Erleichterung des Zugangs zu Girokonten.

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Die Erbengemeinschaft und ihre Auseinandersetzung im Ertragsteuerrecht By Schnüttgen, Helena
2009 | 266 Pages | ISBN: 3428130545 | PDF | 1 MB
Neben der gegenwärtigen Diskussion zur Erbengeneration waren es mannigfache Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen sowie die Erlasse des BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und zur Realteilung, die Anlass dazu gaben, jene Thematik als Dissertation aufzugreifen.Helena Schnüttgen untersucht aus ertragsteuerrechtlicher Perspektive insbesondere die Einkünftequalifikation und -zurechnung nach dem Erbfall, Auswirkungen der Nachlassverbindlichkeiten, die (Teil-) Erbauseinandersetzung sowie die Nachfolge in einen Gesellschaftsanteil. Als Ergebnis stellt die Autorin fest, dass eine konsequente Anwendung der Prinzipien der Leistungsfähigkeit, Individualbesteuerung und Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung zu Ergebnissen führt, die teilweise der Auffassung von Rechtsprechung / Finanzverwaltung widersprechen, jedoch geboten ist, um die Schaffung eines Steuerrechts für Miterben zu verhindern.

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Die Erinnerungskultur im Verfassungsstaat: Denk-Mal-Themen, Geschichtsorte, Museen, nationaler und universaler Kulturgüterschutz By Häberle, Peter
2011 | 155 Pages | ISBN: 3428135636 | PDF | 1 MB
Mit dieser Studie vollendet sich eine Reihe von Monographien zu einer - sit venia verbo - Tetralogie. Auf dem Hintergrund der 1982 geschriebenen Verfassungslehre als Kulturwissenschaft (2. Aufl. 1998) galt die erste Konkretisierung dem Thema Feiertage als kulturelle Identitätselemente des Verfassungsstaates (1987); es folgten 2006 die Nationalhymnen und 2007 die Nationalflaggen. Zur Grundierung der offenen Gesellschaft der Verfassung$ageber$z und Verfassungs$ainterpreten$z fehlte es noch an einer Erforschung des vierten Themenfeldes von Denkmälern, anderen Erinnerungen (hierzu gehören, neben Ehrenpreisen wie der Goethe-Medaille der Büchner- und Börne-Preis, Gedenkmünzen, aber auch zeitgenössische (z.B. F. Liszt), später wiedergefundene Münzen wie der Augustalis Friedrichs II., sonstige Themen des kulturellen Gedächtnisses eines Volkes, auch wenn speziell der Kulturgüterschutz schon 1996 aus der Sicht des Verf. erarbeitet worden ist (in: F. Fechner u.a. (Hrsg.), Prinzipien des Kulturgüterschutzes, S. 91 ff.)). Gerade in den Zeiten der vor allem ökonomisch sich vorantreibenden Globalisierung bedarf es einer auch wissenschaftlichen Vergegenwärtigung des kulturellen Wurzelgeflechtes bzw. kulturellen Humus', die den Typus Verfassungsstaat im Innersten zusammenhalten.Aus dem Vorwort

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Die ertragsteuerliche Behandlung des Nießbrauchs an Personengesellschaftsanteilen By Hauber, Caroline
2015 | 136 Pages | ISBN: 3896736868 | PDF | 1 MB
Die Regelung der Unternehmensnachfolge stellt insbesondere Familienunternehmen häufig vor große Herausforderungen, wenn der bisherige Eigentümer aus seinem Unternehmen ausscheidet oder verstirbt. Als mögliches Gestaltungsinstrument der Unternehmensnachfolge ist die Nießbrauchsbestellung an Personengesellschaftsanteilen Gegenstand der vorliegenden Ausarbeitung. Das Hauptaugenmerk gilt dabei der ertragsteuerlichen Behandlung des Nießbrauchs an ebendiesen Personengesellschaftsanteilen. Aus ertragsteuerlicher Sicht führt die Nießbrauchsbestellung zu einer Einkünfteaufteilung zwischen dem Nießbraucher und dem Nießbrauchsbesteller, soweit beide die Tatbestandsvoraussetzungen der Einkünfteerzielung erfüllen. Dies erfordert, dass sowohl der Nießbraucher als auch der Besteller als Mitunternehmer zu qualifizieren sind. Die Autorin stellt unter Berücksichtigung der derzeit herrschenden Rechtsauffassung und Literaturmeinung dar, unter welchen Voraussetzungen sowohl der Nießbraucher als auch der Nießbrauchsbesteller infolge der Nießbrauchsbestellung eine Stellung als Mitunternehmer innehaben. Hierfür erfolgt zunächst eine Darstellung der zivilrechtlichen Grundlagen des Nießbrauchs an Personengesellschaften, zumal die gesetzliche Ausgestaltung des Nießbrauchs sowie die im Einzelfall getroffenen Abreden zwischen dem Nießbraucher und dem Besteller für die nachfolgende Beurteilung der Mitunternehmerstellung bedeutsam sind. Daran schließt sich eine Erläuterung ausgewählter Einzelfragen der Gewinnverteilung und Einkünfteabgrenzung zwischen dem Nießbraucher und dem Nießbrauchsbesteller an. Darüber hinaus wird die ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs dargelegt.

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Die Fallpraxis der Informationsbeauftragten und ihr Beitrag zur Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts By Lukaßen, David
2010 | 265 Pages | ISBN: 3428133803 | PDF | 1 MB
Die bisherige Praxis der Gewährung eines Informationszugangs ist im Wandel begriffen. Die mit den Informationsfreiheitsgesetzen verbundenen Rechtsfragen sind bislang jedoch allein theoretisch betrachten worden. Auch die Tätigkeit der Informationsbeauftragten ist bisher noch weitgehend unerschlossen. Mit der vorliegenden Arbeit wurde ihre Tätigkeit durch die Auswertung von Akten bei der Beauftragten für NRW und Interviews mit Mitarbeitern der Beauftragten erschlossen. Ergänzt durch Interviews mit Behördenvertretern und Antragstellern konnte ein Bild der Tätigkeit der Beauftragten gewonnen werden und zugleich die in der Praxis bedeutsamen Probleme und Rechtsfragen herausgearbeitet werden. Durch einen ausführlichen Vergleich der Informationsfreiheitsgesetze und verwandter Vorschriften ist zudem eine Übertragung der Erkenntnisse möglich. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich die Beauftragten als Modell bewährt haben und es vor allem praktische Fragen und unklare Formulierungen in den Gesetzen sind, die Probleme bereiten.

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Die Geburt des modernen Geschichtsdenkens in Europa By Heuer, Andreas
2012 | 150 Pages | ISBN: 342813799X | PDF | 1 MB
In seiner Studie über die Geburt des modernen Geschichtsdenkens in Europa zeigt Andreas Heuer auf, wie sich die beiden Hauptrichtungen dieses Denkens, die Konzeption der Weltgeschichte und der Historismus, seit dem 16. Jahrhundert herausgebildet haben. Besondere historische Umstände in Europa haben dieses Denken vorbereitet. Diese lassen sich am besten mit der Hinwendung zu einer immanenten Welt zusammenfassen, einem Denken und Erfassen der Welt, in dem der Mensch und das Religiöse in einem innerweltlichen Kontext gedeutet werden. Die geographische Entdeckung der Welt und der Vergleich mit anderen Kulturen fördert die Herausbildung einer Einordnung dieser und der eigenen Kultur in den Horizont der Zeit. Aus den vielen Geschichten unterschiedlicher Kulturen wird eine Geschichte der Welt, eine Weltgeschichte. Der Historismus, die Idee, dass Welt und Mensch nur geschichtlich zu verstehen sind, übernimmt trotz scheinbarer Ablehnung einer philosophischen Weltgeschichtsdeutung die Idee eines Fortschritts in der Geschichte. Die modernen Ideologien Marxismus und Faschismus werden als Ausläufer dieser Deutungen verstanden. Am Ende folgen Anmerkungen über einen neuen Umgang mit Geschichte, der die Anerkennung anderer Geschichten und die Auflösung der Weltgeschichte in Welt-Geschichten einfordert.

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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterin: Eine Untersuchung der Beteiligungsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts By Hauschke, Jörg Henning
2005 | 226 Pages | ISBN: 3428099990 | PDF | 1 MB
Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Frage nach der Fähigkeit der GbR, sich an anderen Verbänden zu beteiligen. Ziel ist die umfassende Klärung der Möglichkeiten, in der Rechtsform der GbR Mitgliedschaften an juristischen Personen und anderen Personengesellschaften zu erwerben und auszuüben - eine für die aktuelle Rechtspraxis bedeutsame Frage, die mit Rücksicht auf die bei Formulierung der Aufgabenstellung noch kontrovers diskutierte Frage nach der Rechtsnatur der GbR unabhängig von den hierzu vertretenen Theorien beantwortet werden soll.Nach Beleuchtung der Erscheinungsform der GbR und deren Bedürfnis nach Beteiligung an anderen Verbänden werden die Gesamthandtheorien auf ihre Relevanz für die Frage der Beteiligungsfähigkeit untersucht, ebenso die Haftungsverfassung der GbR. Dabei macht der Verfasser in Auswertung der methodischen Ansätze, der Entwicklung und Systematik deutlich, daß nicht die rechtstheoretischen Ansätze, sondern vielmehr die Publizität und die Haftung der GbR entscheidend sind.Diese Fragen werden für jeden Verbandstyp ebenso untersucht wie die praktischen Fragen der Ausübung der Mitgliedschaft. Es zeigt sich, daß sich die GbR an allen wirtschaftlich relevanten Kapital- und Personengesellschaften beteiligen kann mit Ausnahme der Partnerschaftsgesellschaft, bei der die Mitgliedschaft an die im Personengesellschaftsrecht sonst systemfremde berufliche Qualifikation der Gesellschafter geknüpft ist. Defizite der GbR im Hinblick auf die Möglichkeit, die Haftung ihrer Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken, werden über die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft, Publizitätsdefizite über Rechtsscheinsgrundsätze gelöst. Der BGH hat das Ergebnis inzwischen für die Beteiligung der GbR an einer KG bestätigt.

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Die grenzüberschreitende Lastschrift: Rechtsfragen auf dem Weg zu einem europäischen Lastschriftverfahren By Lohmann, Mareike
2008 | 269 Pages | ISBN: 3428128001 | PDF | 1 MB
Das Lastschriftverfahren wird in ganz Europa zunehmend als effizientes und bequemes Zahlungsinstrument erkannt und verstärkt zur bargeldlosen Bezahlung genutzt. Eine Nutzung des Lastschriftverfahrens ist jedoch derzeit praktisch nur innerhalb der einzelnen EU-Staaten möglich. Ein grenzüberschreitendes Lastschriftverfahren existiert bislang nicht. Den Schwerpunkt der als Dissertation eingereichten Untersuchung bildet die Konzeption eines grenzüberschreitend nutzbaren, europäischen Lastschriftverfahrens. Die Überlegungen der europäischen Kreditwirtschaft zur Schaffung der sog. SEPA-Lastschrift wurden hierbei berücksichtigt und kritisch bewertet. Die rechtliche Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Verfahrensmerkmale wird anhand des Vorschlags der EU-Kommission für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt geprüft. Aktuelle Entwicklungen sind im Vorwort und durch Anmerkungen in den Fußnoten berücksichtigt.

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Die innerstaatliche Verteilung gemeinschaftsrechtlicher Zahlungspflichten: Anlastungen und Haushaltsdisziplin By Häde, Ulrich
2006 | 90 Pages | ISBN: 3428120892 | PDF | 1 MB
Bund und Länder streiten schon länger darüber, wer Zahlungspflichten des Mitgliedstaates Bundesrepublik Deutschland erfüllen muss, die sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergeben. Zwei Bereiche standen in den letzten Jahren besonders im Mittelpunkt: Anlastungen im Agrarbereich und Sanktionen wegen eines übermäßigen staatlichen Finanzierungsdefizits. Für Auszahlungen (z. B. von Stilllegungsprämien) im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise die Behörden der Länder zuständig. Im Regelfall erstattet die EG diese Ausgaben. Sie lehnt das jedoch ab, wenn die für die Ausführung zuständigen nationalen Behörden gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen haben. Wer trägt dann innerstaatlich solche Anlastungen? Früher fand man pragmatische Lösungen. Seit einiger Zeit wächst aber die Konfliktbereitschaft. Nun liegt die Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.Art. 104 EGV verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin. Sollte es Deutschland nicht gelingen, sein übermäßiges öffentliches Defizit bis 2007 in den Griff zu bekommen, drohen Geldbußen bis zur Höhe von etwa 10 Mrd. Euro jährlich. Wer muss dafür einstehen, der Bund oder die Länder? Das Grundgesetz enthält bisher keine ausdrücklichen Regelungen. Bemühungen um eine politische Einigung führten lange nicht zum Erfolg. Nun plant die Große Koalition zwar entsprechende Verfassungsänderungen, bis sie aber umgesetzt sind, besteht nach wie vor Unsicherheit über die Rechtslage.Vor diesem Hintergrund untersucht Ulrich Häde, ob das geltende Recht nicht doch Vorgaben für die innerstaatliche Verteilung solcher gemeinschaftsrechtlichen Zahlungspflichten enthält. Und einmal mehr erweist sich, dass die allgemeine Ausgabenverteilungsregel des Art. 104a Abs. 1 GG unterschätzt wird. Sie bildet nämlich den Schlüssel für eine gerechte Verteilung und dürfte auch in Bereichen, für die keine verfassungsrechtliche Klärung vorgesehen ist, helfen, eine angemessene Lösung zu finden.

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Heinz J. Nowarra - Die Ju 52: Flugzeug und Legende
Motorbuch Verlag | 1991 | ISBN: 3613011050 | Deutsch | 228 pages | PDF | 72.18 MB

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Die konkurrierende Steuergesetzgebung des Bundes im Bereich der Finanzverfassung: Steuerautonomie der Länder ohne Reform? By Korte, Anja
2008 | 255 Pages | ISBN: 3428126963 | PDF | 1 MB
Ist nach der gegenwärtigen Finanzverfassung ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern im Bereich der Landessteuern möglich? Dieser durch die Föderalismusdebatte aktuellen Frage widmet sich die Autorin. Ausgehend vom Kompetenztitel des Art. 105 Abs. 2 GG erfolgt eine eingehende Auseinandersetzung mit dem neuen Art. 72 Abs. 2 GG, der die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Landessteuern auf ein "erforderliches" Maß beschränkt.Anja Korte zeigt auf, dass die konkrete Anwendung des Art. 72 Abs. 2 GG auf die einzelnen Landessteuern den Ländern bereits heute erhebliche Freiheiten einräumt. Der Bund ist weitestgehend auf Kollisionsverhütungen, vorzugsweise durch ein Doppelbesteuerungsgesetz, beschränkt. Zu beachten ist, dass ein Landessteuerwettbewerb derzeit nicht ohne ein Freigabegesetz des Bundes und auch nicht schrankenlos erfolgen kann. Zu erwähnen sei nur der Länderfinanzausgleich und das Bundestreueprinzip.

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Die Kostenfrage der Stufenklage By Siegel, Julian
2009 | 246 Pages | ISBN: 3428127862 | PDF | 1 MB
Trotz ihrer großen Relevanz für die zivilprozessuale Praxis sind die vielen umstrittenen kostenrechtlichen Fragen der Stufenklage bisher nicht zusammenhängend untersucht worden. Julian Siegel verfolgt mit der vorliegenden Arbeit das Ziel, die Zusammenhänge zwischen den einzelnen kostenrechtlichen Problemen der Stufenklage aufzuzeigen und so die Basis für im Einzelfall verfahrensgerechte, klare und möglichst im voraus berechenbare Antworten zu schaffen.Einen Schwerpunkt bildet dabei die richtige Bestimmung des Gebührenstreitwerts in den unterschiedlichen Verfahrenssituationen der Stufenklage. Der Autor beschäftigt sich im weiteren Verlauf mit dem Gebührenstreitwert der Stufenklage in der Rechtsmittelinstanz. Ausführlich behandelt er die Kostengrundentscheidung bei der Stufenklage und klärt, in welchem Verhältnis die unterschiedlichen Klagebegehren in ihrem unterschiedlichen Erfolg in der Schlusskostenentscheidung zu berücksichtigen sind. Weiterhin fragt Julian Siegel, wie der Kläger im Falle der freiwilligen Auskunftserteilung und nach einer sog. "negativen Auskunft" durch den Beklagten den Prozess kostengünstig beenden kann. Sodann wird die richtige Antragstellung im Rahmen der Stufenklage eingehend untersucht. In diesem Zusammenhang prüft der Autor die Zulässigkeit einer Stufenklage ohne letzte Stufe sowie deren Vor- und Nachteile. Abschließend widmet er sich den kostenrechtlichen Besonderheiten einer Unterhaltsstufenklage und der Frage, wie für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

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Die neuen Machtspiele: Die smarte Art, den eigenen Willen durchzusetzen
Deutsch | 2024 | ISBN: 3648172514 | 258 Pages | PDF (True) | 11 MB
Unsere moderne Arbeitswelt setzt auf flache Hierarchien und ein Miteinander auf Augenhöhe. Doch Machtspiele gehören keineswegs der Vergangenheit an. Sie funktionieren nur anders. Sie sind scheinbar "weicher" und subtiler, aber in ihrer Wirkung nicht weniger zerstörerisch als früher. Matthias Nöllke zeigt, wie die neuen Machtspiele den Arbeitsalltag beeinflussen und welche Strategien entscheidend sind, um die Oberhand zu gewinnen.

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Die normative Kraft des Faktischen: Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG - stiller Verfassungswandel hin zu einem Selbstauflösungsrecht? By Holzner, Thomas
2009 | 169 Pages | ISBN: 3428129393 | PDF | 1 MB
Ziel der Arbeit ist es, Entstehung und Entwicklung der Vertrauensfrage zu untersuchen und dabei der Frage nachzugehen, ob diesbezüglich durch die Staatspraxis ein Verfassungswandel stattgefunden hat. Hierzu konturiert Thomas Holzner zu Beginn im epistemologischen Anschluss an Georg Jellinek und Paul Laband die staatsrechtliche Kategorie des Verfassungswandels.Im Anschluss zeichnet der Autor die Entwicklung der Vertrauensfrage nach und spannt dabei einen historischen und zeitgeschichtlichen Bogen von der politischen und verfassungsrechtlichen Analyse der Vertrauensfrage in der WRV über die Diskussionen im Parlamentarischen Rat bis hin zur Staatspraxis in der Bundesrepublik. Dabei werden die einzelnen Vertrauensfragen von deren politischer Vorgeschichte bis zu den abschließenden Entscheidungen des BVerfG und der Debatte in der juristischen Publizistik entsprechend der normativen Voraussetzungen und Folgen diskutiert. Somit wird ein unmittelbarer Vergleich, eingebettet in den historischen, politischen und juristischen Gesamtkontext, gewährleistet. Hieran schließt sich eine Untersuchung der Folgen auf Art. 68 GG, die beteiligten Bundesorgane sowie auf deren Kräfteverhältnis im Grundgesetz an.Der Autor, der den interdisziplinären Brückenschlag zwischen zeitgeschichtlichen, politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Aspekten versucht, kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 68 GG durch die Staatspraxis sowie die hiervon getriebene Rechtsprechung des BVerfG einem Verfassungswandel unterlag, der, von der ursprünglichen Zielsetzung des Art. 68 GG abweichend, nun eine Auflösungsmöglichkeit des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Mehrheit des Bundestags beinhaltet. Die Aussage Jellineks von der "Normativität des Faktischen" wird dadurch bestätigt und kann somit auch heute noch Aktualität und Geltung beanspruchen.

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Die Plastik des Rechts: Sammlung und System bei Rudolf v. Jhering By Kroppenberg, Inge
2015 | 90 Pages | ISBN: 3428145836 | PDF | 1 MB
In den letzten Tagen des Jahres 1858 verfasste Rudolf von Jhering im Auftrag der Gießener Spruchfakultät ein Rechtsgutachten, das ihm, dem brillanten Pandektisten, ungewohnte Mühe bereitete und ihm sein gesamtes juristisches Können abverlangte. Im später so genannten Schiffspartenfall, einem Klassiker des Zivilrechts, ging es um die Gefahrtragung beim Doppelverkauf bei unverschuldetem Untergang der Kaufsache. Der Fall lässt sich heute ohne weiteres lösen; für Jhering aber lag das dogmatische Rüstzeug noch nicht bereit, er musste es sich selbst mit großem Aufwand zurechtlegen. Das Erlebnis war prägend und wirkte lange nach. Es bewog Jhering nicht nur zu seinem berühmten ›Umschwung‹, sondern veränderte auch sein Verständnis von Geschichte und Recht nachhaltig. Die Antrittsvorlesung wirft einen Blick in die Werkstatt eines der bedeutendsten Juristen des 19. Jahrhunderts. Mit der erstmaligen Edition des Gutachtens lässt sich der ›Umschwung‹ nun erstmals plastisch nachvollziehen.The Sculpture of LawThis book gives an insight into the workshop of Rudolf von Jhering, a legendary German jurist of the 19th century. By looking at a legal opinion he delivered on a case which later became a classic of civil law, it traces Jhering's stupendous work in solving one of the most important yet difficult questions in the law of obligations. Together with a transcription from Jhering's autograph of the opinion, it allows for a better appreciation of the intellectual power of German pandektenwissenschaft.

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Die postmoderne Gesellschaft und der religiöse Pluralismus: Eine sozialethische Analyse und Beurteilung By Kramer, Rolf
2004 | 160 Pages | ISBN: 3428116534 | PDF | 1 MB
Auf die wirtschaftliche Entwicklung des 20sten Jahrhunderts, die in der Industriegesellschaft der Moderne ihren Höhepunkt gefunden hat, folgt heute die postmoderne Informations- und Kommunikations-Gesellschaft. Diese wird durch zwei Grundströmungen gekennzeichnet: Durch eine fortschreitende Säkularisierung und durch ein Aufkommen neuer religiöser Formen. Das führte in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Verweltlichung religiöser Vorstellungen und Glaubensinhalte. Je stärker sich die kulturelle Vielfalt in einer Gesellschaft entwickelt, um so mehr entfaltet sich die Einstellung zu den Religionen. Die damit verbundene Entkirchlichung vollzieht sich im Zusammenhang mit der Entchristlichung eines großen Teils der Bevölkerung.Mit dem Ende der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts hat in der Bundesrepublik Deutschland der Prozess der Säkularisierung vieler Institutionen u. a. von Kirche, Ehe und Familie eingesetzt. Andererseits haben sich neue Phänomene von Religion und Frömmigkeit etabliert. Unterschiedliche religiöse Antworten finden immer mehr Anhänger. Kirchliche Bezüge sind in diesen Werteverlust mit einbezogen. Inmitten säkularer Entwicklung haben sich neue Zentren von Spiritualität und Religiosität gebildet. Die Gesellschaft muss sich mit den Wertorientierungen ihrer Mitglieder auseinandersetzen. Ethik versteht sich als wissenschaftliche Reflexion darüber. Die Zeit der großen Entwürfe aber ist vorbei. Dennoch stellt sich die Wert-Frage weiterhin, zumal wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und damit in einer Vielzahl von religiösen Gruppierungen und anderen Interessenvereinigungen.

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Die Rechte des Käufers bei eigener Mängelbeseitigung nach Ablauf der Nachfrist By Janz, Alexandra
2008 | 205 Pages | ISBN: 3428125703 | PDF | 1 MB
Hat der Käufer einer mangelhaften Sache die Beseitigung des Mangels nach Ablauf der Nachfrist selbst vorgenommen, kommt ein Ersatz seiner Kosten als Schadensersatz gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB in Betracht. Insoweit erscheint die Rechtslage hier auf den ersten Blick klarer als in den Fällen der sogenannten voreiligen Selbstvornahme. Es fragt sich jedoch, unter welchen konkreten Voraussetzungen und bis zu welchen Grenzen der Käufer Ersatz seiner Kosten verlangen kann. Diese dogmatisch und praktisch bedeutsamen Fragen sind in Rechtsprechung und Literatur keineswegs abschließend geklärt.In dem vorliegenden Werk geht Alexandra Janz diesen dogmatisch zum Teil äußerst komplexen Themen daher auf den Grund und führt an vielen Punkten über Bekanntes hinaus. Dabei beschränkt sie sich nicht auf theoretische Erörterungen, sondern zeigt stets die Konsequenzen der vertretenen Ansichten für die Praxis auf.Wissenschaftlich fundiert behandelt die Autorin nicht nur die Frage nach der Einordnung der Selbstvornahmekosten als Schadensersatz statt der Leistung oder als Verzögerungsschaden, die eng mit der grundlegenden Frage nach der Abgrenzung der §§ 280ff. BGB und nach der Natur des Schadensersatzes statt der Leistung verbunden ist. Sie führt auch die Frage nach dem Bezugspunkt des Vertretenmüssens, die sich als eine der umstrittensten Fragen des neuen Schuldrechts darstellt, einer dogmatisch überzeugenden Lösung zu. Die bislang kaum diskutierte Frage nach den Grenzen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung beantwortet die Verfasserin unter Berücksichtigung der vertraglichen Risikoverteilung sowie der Rechtsprechung im Bereich des Werkvertragsrechts und des Deliktsrechts, wobei sie unter anderem zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verkäufer grundsätzlich das Prognoserisiko zu tragen haben wird.

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Die rechtliche Beurteilung von Gerüchen: Dargestellt am Beispiel von Geruchsimmissionen aus der Schweinehaltung By Lang, Mirjam
2007 | 145 Pages | ISBN: 3428124286 | PDF | 1 MB
Gegenstand der vorliegenden Arbeit von Mirjam Lang ist die Frage, wann Gerüche aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung eine "erhebliche Belästigung" bzw. eine "wesentliche Beeinträchtigung" i. S. des Gesetzes darstellen. Neben den Gesetzesvorgaben analysiert die Autorin vor allem die hierzu ergangenen technischen Regelwerke. Im Einzelnen werden folgende Regelwerke untersucht: die VDI-Richtlinie 3471; die TA Luft 2002; der NRW-Erlass von 1986 sowie die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL). Der Schwerpunkt der Prüfung liegt dabei auf der GIRL. Ihre einzelnen Regelungen werden umfassend untersucht. Dabei wird aufgezeigt, dass die GIRL zahlreiche Schwachstellen und Mängel aufweist und ihre Regel-/Sonderfallprüfung keineswegs geeignet ist, die Zumutbarkeitsgrenze gesetzeskonform abzustecken. Abgerundet werden die Ausführungen durch ein Fallbeispiel aus der Praxis, welches die Folgen der GIRL noch einmal plastisch vor Augen führt.

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Die Rechtsfolgensystematik im Jugendgerichtsgesetz (JGG): Eine dogmatische Strukturierung der jugendstrafrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes By Lenz, Torsten
2007 | 261 Pages | ISBN: 3428123492 | PDF | 1 MB
Torsten Lenz widmet sich einem zwar seit langem bekannten, jedoch bislang - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - nur punktuell behandelten Grundproblem des deutschen Jugendstrafrechts. Er geht der Frage nach, ob das Kernstück des Jugendgerichtsgesetzes - sein Sanktionsinstrumentarium - dogmatisch überzeugend und systematisch widerspruchsfrei geordnet werden kann, oder ob es einer Reform der entsprechenden gesetzlichen Regelungen bedarf, wie es sowohl von Teilen der Literatur als auch von am Gesetzgebungsprozess beteiligten Verfassungsorganen bis hin in die jüngste Vergangenheit immer wieder gefordert wird.Der Autor sieht im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das entscheidende Prinzip, bei dessen Berücksichtigung sich die formellen und informellen Reaktionsmöglichkeiten, die das Jugendgerichtsgesetz bereithält, nahezu von selbst in ein einheitliches Gesamtsystem fügen. Dessen Teilgebot der Geeignetheit begründet die grundlegende Weichenstellung in Richtung erzieherisch oder aber ahndend ausgerichteter Maßnahme. Sein Teilgebot der Erforderlichkeit sorgt für eine am Maßstab der Belastungsintensität ausgerichtete Reihung der Maßnahmen auf der jeweiligen Schiene, während das Teilgebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne schließlich die Tatschuld als Sanktionsobergrenze festlegt und zugleich Tatschuldunterschreitende Reaktionen im Jugendstrafrecht legitimiert.Unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entwickelt Lenz eine Rangordnung, in der - nahezu - jede der gegenwärtig vorhandenen Reaktionsmöglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes ihren Platz findet. Diese Hierarchie bietet Staatsanwaltschaft und Gericht eine gedanklich-rationale Anleitung bei der Maßnahmenwahl und steht zugleich dem Ruf nach der Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Tätigwerdens entgegen.

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