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Die Reichweite der Business Judgment Rule bei unternehmerischen Entscheidungen des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft By Göppert, Jan
2010 | 164 Pages | ISBN: 3428131916 | PDF | 1 MB
Die Aufgaben des Aufsichtsrats sind in den letzten Jahren sowohl durch die Zuweisung neuer Aufgaben als auch durch eine zunehmende Komplexität der bisherigen Aufgaben enorm gestiegen. Der Aufsichtsrat übernimmt mittlerweile keineswegs mehr nur die klassische Kontrollfunktion. Vielmehr agiert er als ein den Vorstand beratendes und unternehmerisch (mit-)entscheidendes Co-Managementorgan. Dabei muss aber dennoch beachtet werden, dass die Organisationsstruktur einer deutschen Aktiengesellschaft nach wie vor vom Prinzip der Trennung von Leitung und Überwachung geprägt ist.Trifft der Aufsichtsrat im Rahmen seiner Kompetenzzuordnung selbständig und eigenverantwortlich unternehmerische Entscheidungen und verletzt ein Aufsichtsratsmitglied im Rahmen einer unternehmerischen Entscheidung seine ihm obliegenden Pflichten, besteht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG die Möglichkeit, durch die Business Judgment Rule in den Genuss einer Haftungsfreistellung zu gelangen. In welchen Fällen der Aufsichtsrat eigene unternehmerische Entscheidungen trifft und welche Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Business Judgment Rule im Rahmen der Aufsichtsratshaftung vorliegen müssen, ist Gegenstand vorliegender Arbeit.

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Die Räumungsvollstreckung nach dem Berliner Modell By Knapp, Marvin
2009 | 234 Pages | ISBN: 3428128710 | PDF | 1 MB
Marvin Knapp untersucht in der vorliegenden Arbeit, ob der Vermieter berechtigt ist, die Kosten der Räumungsvollstreckung durch die umfassende Berufung auf das Vermieterpfandrecht an der sich in der Wohnung befindlichen Habe des Mieters zu reduzieren ("Berliner Modell"). Durch diese Modifizierung des an den Gerichtsvollzieher gerichteten Räumungsantrages will der Vermieter erreichen, dass ein Abtransport der Mieterhabe entgegen § 885 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterbleibt und ein entsprechender Kostenvorschuss nicht anfällt. Problematisch ist in diesem Zusammenhang unter anderem, dass die Habe des Mieters in seltenen Fällen überhaupt der Pfändung unterliegt und folglich ein Vermieterpfandrecht an den Gegenständen in der Wohnung gar nicht entsteht.Knapp führt diese Problematik einer dogmatischen Untersuchung zu und analysiert dabei die Schnittstelle zwischen den prozessrechtlichen Vorschriften der Räumungsvollstreckung und den materiellrechtlichen Vorschriften des Vermieterpfandrechtes. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften durch das Vermieterpfandrecht überlagert werden und die Sachen daher von dem Gerichtsvollzieher in der Wohnung zurückgelassen werden müssen. Auf die dogmatische Analyse folgt eine praktische Rentabilitätsuntersuchung aus der Sicht des die Vollstreckung betreibenden Vermieters unter Berücksichtigung möglicher Rechtsbehelfe des Mieters. Abschließend spricht der Verfasser praxisrelevante Folgeprobleme an, wie u. a. Möglichkeiten des Vermieters sich der zurückgebliebenen Gegenstände des Mieters kostengünstig zu entledigen, ohne sich seinerseits Schadensersatzansprüchen des Mieters auszusetzen.

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Die Rückabwicklung der unwirksamen Übernahme einer GmbH-Anteilsmehrheit By Jedlitschka, Thomas
2004 | 219 Pages | ISBN: 3428112873 | PDF | 1 MB
Der Autor beschäftigt sich mit der Rückabwicklung der Übernahme einer GmbH-Anteilsmehrheit, die aus verschiedenen Gründen unwirksam sein kann. Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der GmbH verändert haben, stellt sich die Frage nach Ansprüchen im Dreiecksverhältnis zwischen Gesellschaft, Veräußerer und Erwerber. Im Rahmen der Prüfung dieser Ansprüche wird das Innenverhältnis der GmbH eingehend beleuchtet. Betrachtet werden die Grenzen gesellschaftlichen Handelns im Allgemeinen, bei Innehabung der Mehrheit der Anteile sowie bei anderweitiger wirtschaftlicher Betätigung des Mehrheitsgesellschafters (sog. faktischer Konzern).Die Problemstellung wird durch einen Vergleich mit dem US-Recht erweitert. Das case law hinsichtlich der Rückabwicklung fehlgeschlagener Übertragungen von Anteilen an einer corporation wird untersucht und mit der deutschen Rechtslage verglichen. Die eigentliche Aufgabe lag nun in der Entwicklung einer Lösung des Rückabwicklungsproblems im deutschen Recht. Es wurde ein Weg gefunden, die Risiken und Chancen der zwischenzeitlichen Unternehmensentwicklung interessengerecht zu verteilen, wobei allein auf die Veränderung des Wertes des Geschäftsanteils abgestellt werden kann. Wem diese Wertveränderung zuzuweisen ist, wird in dieser Arbeit vom Autor beantwortet.Neben dem wissenschaftlichen Ansatz einer Doktorarbeit wird die Lösung des praktischen Problems angestrebt. Das Buch ist daher sowohl für die Universität als auch für den Praktiker, der mit der Rückabwicklung eines GmbH-Kaufs befasst ist, geeignet.

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Die Schadensersatzpflicht des Rückgewährschuldners wegen anfänglicher Unmöglichkeit: Zugleich eine dogmatische Untersuchung des § 311a Abs. 2 BGB By Käunicke, Anja
2011 | 114 Pages | ISBN: 3428136578 | PDF | 1 MB
Wird die Rückgewähr eines Leistungsgegenstands noch vor der Rücktrittserklärung unmöglich, stellt sich die Frage nach der Schadensersatzpflicht des diese Unmöglichkeit verschuldenden Leistungsempfängers. Ziel ist die Begründung eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung, um Zufallsergebnisse im Verhältnis zur nachträglichen Rückgewährunmöglichkeit zu vermeiden.Die Autorin führt aus, weshalb ein solcher Schadensersatzanspruch nach dem bisherigen Verständnis der §§ 280 ff. BGB und des § 311a Abs. 2 BGB dem Gesetz weder direkt noch analog entnommen werden kann. Anschließend stellt sie dar, warum der Haftungsgrund des § 311a Abs. 2 BGB anstatt in der Nichterfüllung des Leistungsversprechens in Parallele zu den §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB in einer Pflichtverletzung durch die Nichterfüllung der Leistungspflicht zu sehen ist und wie sich dies auf das Verständnis des § 311a Abs. 2 BGB im allgemeinen Leistungsstörungsrecht auswirkte.Unter Beleuchtung der Erforderlichkeit einer Verschiebung des Bezugspunkts des Vertretenmüssens in den Fällen anfänglicher Unmöglichkeit im allgemeinen Leistungsstörungsrecht sowie im Rückgewährschuldverhältnis gelangt Anja Käunicke schließlich zu dem Ergebnis, dass die anfängliche Rückgewährunmöglichkeit ebenso wie die nachträgliche von den §§ 346 Abs. 4, 280 Abs. 1, 3, 283 BGB erfasst wird.

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Die Scheineheproblematik in Gegenwart und Vergangenheit: Eine dogmatische Untersuchung des fehlenden Willens zur ehelichen Lebensgemeinschaft By Lumpp, Stephanie
2007 | 182 Pages | ISBN: 3428121589 | PDF | 1 MB
Das Phänomen der Scheinehe ist nicht nur heutzutage ein aktuelles Thema, sondern wurde bereits vor 100 Jahren in Rechtsprechung und Schrifttum diskutiert. Die Rahmenbedingungen haben sich freilich verändert. Früher wurde vor allem die sog. "Namensehe" diskutiert: der Eheschluss zur Erlangung eines bestimmten Ehenamens. Heute steht hingegen die sog. "Aufenthaltsehe" im Mittelpunkt der Betrachtung. Ihr Nutzen ist im Rahmen der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung zu sehen.Ungeachtet der jeweiligen Erscheinungsform ist die Scheinehe dadurch charakterisiert, dass den "Schein"eheschließenden der Wille zur Begründung und Verwirklichung einer ehelichen Lebensgemeinschaft fehlt. Stephanie C. Lumpp untersucht systematisch vor dem Hintergrund der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre, wie sich dieser fehlende Wille dogmatisch einordnen lässt. Ausgehend von der heutigen Rechtslage werden vom Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des BGB in chronologischer Reihenfolge verschiedene Zeitabschnitte untersucht. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass der die Scheinehe kennzeichnende fehlende Wille zur ehelichen Lebensgemeinschaft während des gesamten betrachteten Zeitraums einen bewussten Willensmangel darstellt. Die Scheinehe weist daher in jeder untersuchten Epoche die Konstellation eines Scheingeschäfts i.S.d. § 117 I BGB auf.

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Die souveräne Nation: Zur Delegitimierung monarchischer Herrschaft in Frankreich 1788 - 1789 By Krause, Skadi
2008 | 249 Pages | ISBN: 3428127331 | PDF | 1 MB
Die Französische Revolution hat mit der Idee nationaler Souveränität das politische Denken der Moderne zur Entfaltung gebracht. Zugrunde liegt dieser Denkfigur ein Prozess der Selbstermächtigung und Selbstrechtfertigung der Abgeordneten der Generalstände und der Assemblée Nationale. Dieser Prozess ist aber kein gerichteter und gesteuerter Vorgang gewesen, sondern vielmehr das Resultat eines konflikthaften und teilweise spontanen Zusammenwirkens politischer Gründe, äußerer Umstände und sachlicher Zwänge. Skadi Krause orientiert sich dementsprechend an den Problemen, die sich den politischen Akteuren im Zuge dieser Prozesse in den Weg stellten. Ausgehend von der Problematik nationaler Repräsentation, wie sie durch die Diskussion der Wahlordnung zu den Generalständen aufgeworfen wird, rekonstruiert sie die Argumentationsmuster eines neuen Legitimitätsverständnisses politischer Herrschaft, die Entfaltung einer parlamentarischen Öffentlichkeit und schließlich die Debatten um das große Projekt der Verfassung.

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Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften By Groß, Bernd
2007 | 193 Pages | ISBN: 3428123344 | PDF | 1 MB
Ziel des Autors ist es zu klären, ob faktische Organe nach dem geltenden Recht strafbar sein können. Bernd Groß zeigt, dass die strafrechtliche Organeigenschaft nicht anhand der faktischen Betrachtungsweise festgestellt werden kann. Einige Strafnormen geben aber Raum zur Erfassung der Hintermänner. Es wird aufgezeigt, dass faktische Geschäftsführer unter das GmbHG zu subsumieren sind. Die Ausdehnung der Untersuchung auf Vorstände macht deutlich, dass dieser Ansatz zu einer (normabhängigen) unterschiedlichen Behandlung führt. Ferner wird der Frage nachgegangen, wie ein faktischer Geschäftsführer zu bestimmen ist, wobei die Herleitung sich an den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen orientiert. Im Anschluss wird erörtert, was diese Ergebnisse für die Strafbarkeit faktischer Organe im Einzelfall bedeuten. Hierbei wird die Untersuchung anhand von insolvenznahen Delikten vorgenommen.

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Die Tathandlung der reinen Erfolgsdelikte und das Tatbestandsmodell der actio libera in causa im Lichte verfassungsrechtlicher Schranken By Leupold, Henning
2005 | 223 Pages | ISBN: 3428119142 | PDF | 1 MB
Obwohl der BGH in seinem berühmten Urteil BGHSt 42, 235 die Anwendbarkeit der "actio libera in causa" auf verhaltensgebundene Delikte ablehnte, hielt er in der Folgezeit zumindest für vorsätzliche reine Erfolgsdelikte daran fest, dass das Tatbestandsmodell der "alic" eine tragfähige Grundlage der Strafbarkeit eines Rauschtäters sein könne. Bei der Untersuchung, ob das Tatbestandsmodell der Rechtsprechung im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes und des StGB steht, stellt Henning Leupold fest, dass das Tatbestandsmodell regelmäßig der herkömmlichen Methodik der Rechtsprechung zur Tathandlungsbestimmung - der Äquivalenztheorie - entspricht. Er widmet sich daher der Frage, ob die Bestimmung der Tathandlung der reinen Erfolgsdelikte in verfassungskonformer Weise allein an Hand dieser Theorie erfolgen könnte. Da die Antwort hierzu ein klares "Nein" ist, wird nach Alternativlösungen zur Bestimmung der Tathandlung der reinen Erfolgsdelikte gesucht. Bei der verfassungsrechtlich geprägten Prüfung der dazu in der Literatur vertretenen Auffassungen wie der Theorie der gesetzmäßigen Bedingung, der Adäquanztheorie, der Relevanztheorie, der Lehre von der objektiven Zurechnung oder dem Regressverbot wird deutlich, dass keiner dieser Ansätze für sich genommen mit dem Grundgesetz und dem StGB zu vereinbaren ist.Der Autor begründet für die Tathandlungsbestimmung bei vorsätzlichen wie bei fahrlässigen reinen Erfolgsdelikten ein normativ eingeschränktes Regressverbot, das einen stärkeren Ursachenbegriff als den der Äquivalenztheorie heranzieht. Das Tatbestandsmodell weicht hiervon unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG ab und kann daher keine Strafbarkeit des Rauschtäters begründen.

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booksz · Сегодня в 00:08

Die Theorie der Tatherrschaft und ihre Grundlagen: Zur Notwendigkeit einer Revision der Beteiligungslehre By Haas, Volker
2008 | 179 Pages | ISBN: 3428127285 | PDF | 1 MB
Angesichts zunehmender Einzelkritik an der Tatherrschaftslehre besteht Anlass, ihre Theoriebildung im Ganzen kritisch zu beleuchten. Im ersten Teil analysiert daher der Autor eingehend den dogmatischen Ansatz der Tatherrschaftslehre und versucht, logische und axiologische Defizite aufzuzeigen. Im zweiten Teil der Untersuchung skizziert Volker Haas unter Einbeziehung der dogmatischen Tradition das Grundgerüst eines Beteiligungssystems, das nicht wie die Tatherrschaftslehre auf einem restriktiven Täter-, sondern auf einem restriktiven Tatbegriff aufbaut. Vor diesem Hintergrund erweisen sich mittelbare Täterschaft und Teilnahme in erster Linie als unterschiedliche Modi der Unrechtsbegründung. Insbesondere erweist sich die normative Notwendigkeit, wiederum zwischen dem Auftrag (mandatum) als Täterschaftsform und dem Rat (consilium) als Teilnahmeform zu unterscheiden.

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Die Umsatzsteuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen: Zur Rechtfertigung unechter Steuerbefreiungen By Heidemann, Silke
2008 | 277 Pages | ISBN: 342812698X | PDF | 1 MB
Die Umsatzsteuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen haben im deutschen Umsatzsteuerrecht Tradition und sind heute gemeinschaftsrechtlich durch Art. 135 MwStSystRL vorgegeben. Dennoch sind Befreiungsgrund und Regelungskonzept hinter dem Befreiungskatalog des § 4 Nr. 8 UStG nicht ohne weiteres erkennbar. Das erschwert nicht nur die Auslegung der Befreiungen, sondern wirft darüber hinaus auch die grundsätzliche Frage nach ihrer Rechtfertigung auf. Dies gilt umso mehr, als dass die Befreiungen aufgrund ihrer Ausgestaltung als unechte Steuerbefreiungen keineswegs immer vorteilhaft sind.Silke Heidemann untersucht schwerpunktmäßig die Vereinbarkeit der Befreiungen mit dem Belastungskonzept der Umsatzsteuer, betrachtet im Hinblick auf die dabei gewonnen Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung aber auch die Auslegung und praktische Anwendbarkeit der einzelnen Befreiungstatbestände.

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Die Unionsbürgerfreiheit: Ansprüche der Unionsbürger auf allgemeine Freizügigkeit und Gleichheit unter besonderer Berücksichtigung sozialer Rechte By Höfler, Rosemarie
2009 | 234 Pages | ISBN: 3428123506 | PDF | 1 MB
Der EuGH verleiht der Unionsbürgerschaft in seinen Entscheidungen in den letzten Jahren eine rechtliche Tragweite, die in den eher unscheinbaren Regelungen zur Unionsbürgerschaft nicht ohne weiteres zu erkennen ist. Art. 18 EGV ist Grundlage eines allgemeinen Freizügigkeitsrechts und dem Grunde nach anwendbar bei mitgliedstaatlichen Maßnahmen, die den Anreiz zur Ausübung dieses Rechts beschränken. Darüber hinaus gewährt die Unionsbürgerschaft i. V. m. dem allgemeinen Diskriminierungsverbot einen Anspruch auf Gleichbehandlung, welcher seine praktisch überaus relevante Bedeutung vor allem im Sozialrecht entfaltet. Diese Entwicklung wird im wissenschaftlichen Schrifttum unter methodischen, sozialpolitischen, integrationspolitischen und integrationstheoretischen Gesichtspunkten problematisiert. Rosemarie Höfler analysiert in der vorliegenden Arbeit die Rechtsprechung im Gesamtzusammenhang, wobei die Einordnung in bekannte dogmatische Figuren im Vordergrund steht.Within the past years, the European Union citizenship, established 1992 in the frame of the Maastricht Treaty, has developed into an institution of a meaning which the contracting parties have certainly not foreseen. The European Court of Justice has made Art. 18 ECT the base of a General Freedom of Movement Act which is applied to measures that affect the exercise of the respective liberty. Eventually, the European Union citizenship in combination with a general prohibition of discriminatory practices results in a right to equal treatment which most of all deploys its meaning within the social legislation. The present work indicates the enormous practical pertinence of this jurisdiction widely exceeds the respective judicial field. The author analyzes the enacted jurisdiction in an overall context and offers a dogmatic integration. The work's core is constituted by reflections as to the European Union citizen's Freedom of Movement Act and the prohibition of restraint included therein as well as the limits of the right of residence and the right to equal treatment within the social law. The author completes her work by addressing the issue of the jurisdiction's theoretic-constitutional dimensions.

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Die US-amerikanische Sammelklage im Wandel By Hohl, Julia M.
2008 | 255 Pages | ISBN: 3428127536 | PDF | 1 MB
Mittels der US-amerikanischen Sammelklage wird durch die Initiative Einzelner die Durchsetzung der Interessen eines größeren Personenkreises ermöglicht. Die Autorin beleuchtet den gesamtgesellschaftlichen Hintergrund dieses prozessualen Rechtsbehelfs, insbesondere die Regulierungs- und Entschädigungsfunktion. Im Anschluss diskutiert die Verfasserin die Probleme dieses Massenverfahrens, womit für den Leser das nötige Vorverständnis für den Schwerpunkt der Arbeit geschaffen wird: die in den USA im letzten Jahrzehnt unternommenen Reformbemühungen. Neben der einschränkenden Rechtsprechung des Supreme Court wird insbesondere auf den Class Action Fairness Act 2005 eingegangen, mit dem auf gesetzgeberischem Wege versucht wird, einigen besonders brisanten Missständen entgegenzutreten. Julia Hohl schließt mit einem Blick auf die europäischen Entwicklungen ab, einschließlich des deutschen KapMuG. Fazit der Arbeit ist, dass die Sammelklage kein "Allheilmittel" ist, sondern eine praktikable Lösung für bestimmte Situationen, in denen man wegen der Vielzahl an Klägern ohne Massenverfahren nicht auskommt.

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Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes in rechtsfähigen Stiftungen des Privatrechts By Luth, Sebastian
2005 | 205 Pages | ISBN: 3428118308 | PDF | 1 MB
Sebastian Luth untersucht in der vorliegenden Arbeit die Vertretungsbefugnis des Vorstandes in rechtsfähigen Stiftungen des Privatrechts unter Berücksichtigung der privatautonomen und gesetzlichen Beschränkungen.Der Schwerpunkt liegt auf der Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Stiftungsvorstandes durch den satzungsgemäßen Stiftungszweck. In diesem Zusammenhang wendet sich der Autor zunächst der logisch vorgelagerten Fragestellung der Beschränkung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung durch ihren Zweck und der Geltung der deutschen Ultra-vires-Lehre zu. Er kommt unter Berücksichtigung der Wertung des Gesetzes nach § 26 Abs. 2 S. 2 BGB zu dem Ergebnis, dass die Rechtsfähigkeit der Stiftung weder kraft Gesetz noch auf dem Wege der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung durch den Stiftungszweck begrenzt wird. Im Anschluss stellt Luth die Rechtsprechung und Literatur dar, wonach die Vertretungsmacht auch ohne eine satzungsgemäße Beschränkung i. S. von § 26 Abs. 2 S. 2 BGB durch die Eigenart des Stiftungszwecks begrenzt werde. Dabei prüft der Autor die Anforderungen an die Bestimmtheit des Stiftungszwecks, gibt eine Definition der Zweckwidrigkeit von Rechtsgeschäften und begründet sein Ergebnis anhand des im allgemeinen Vertretungsrecht sowie speziell im Stiftungsrecht gesetzlich gewährten Maßes an Verkehrsschutz.Im Rahmen der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder mehrgliedriger Vorstände, der Beschränkung der Vertretungsbefugnis durch Insichgeschäfte sowie der Beschränkung der Vertretungsbefugnis durch die landesrechtlichen Genehmigungsvorbehalte und Anzeigepflichten erarbeitet der Autor eigenständige Lösungsansätze.

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Die Verwechslungsgefahr mehrteiliger Zeichen im deutschen und europäischen Markenrecht By Hille, Christian Peter
2009 | 214 Pages | ISBN: 3428130502 | PDF | 1 MB
Wann sind zwei mehrteilige Zeichen, bei denen nur ein Bestandteil ähnlich ist, verwechslungsfähig nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG?Gemäß der sogenannten Prägetheorie ist dies nur dann der Fall, wenn der übereinstimmende Bestandteil die Gesamteindrücke beider Zeichen so prägt, dass die übrigen Elemente in den Hintergrund treten. Nach einer kurzen historischen Darstellung analysiert Christian Hille die Rechtsprechung von BGH und EuGH und zeigt, dass die Prägetheorie nicht nur den Vorgaben der EuGH-Entscheidung THOMSON LIFE standhält, sondern sich als ein aus dogmatischen, systematischen und pragmatischen Gründen als vorzugswürdiger Lösungsansatz darstellt. Anschließend wird das rechtstheoretische Verständnis der Erfahrungssätze erläutert, insbesondere das Zusammenspiel von empirischen und normativen Aspekten und deren Auswirkung auf die richterliche Entscheidungsfindung.

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Die Verwertung gepfändeter Sachen im Internet By Loth, Felix
2018 | 140 Pages | ISBN: 342815472X | PDF | 1 MB
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung eine weitere Verwertungsmöglichkeit für gepfändete Sachen geschaffen. Doch anstatt die vorhandenen und etablierten privatrechtlichen Plattformen zu wählen, entschied sich der Gesetzgeber für eine Verwertung über eine nahezu unbekannte öffentlich-rechtliche Plattform. Aus rein ökonomischer Sicht verwundert diese Entscheidung: Da eine Erhöhung der Anzahl der Bieter auch die Einkünfte des Veräußerers erhöht, hätte es nahegelegen, die Plattform mit der höchsten Anzahl potenzieller Bieter zu wählen. Der Gesetzgeber begründete seine Entscheidung gegen die Nutzung privatrechtlicher Plattformen mit den bei einer Gesamtschau überwiegenden Nachteilen gegenüber ihren Vorteilen. Als Nachteile benennt er unter anderem den Entfall des umfassenden Gewährleistungsausschlusses, zudem seien die Vorschriften über den Fernabsatzvertrag und den Verbrauchsgüterkauf anwendbar und es falle Umsatzsteuer zwischen staatlichem Vollstreckungsorgan und Erwerber an. Die Arbeit prüft die Behauptungen des Gesetzgebers und kommt zu dem Ergebnis, dass sämtliche vom Gesetzgeber aufgeführten Nachteile einer privatrechtlichen Verwertung tatsächlich gar nicht existieren. Der Gesetzgeber hätte daher bei der Neuregelung problemlos die Verwertung über eine privatrechtliche Plattform wählen können, gegebenenfalls - im Sinne der Effektivitätsmaxime - sogar wählen müssen.The Realisation of Attached Goods via the InternetWith the Law on internet auctions in compulsory enforcement proceedings (Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung) German lawmakers have implemented an additional means for bailiffs to facilitate the realisation of attached goods. However, instead of harnessing the long-established internet platforms governed by private law, the legislator has opted for a realisation via a - largely unknown - platform organised under public law. The work examines if the reasons for this decision expressly invoked by the legislator are well-founded.

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Die Vinkulierung von GmbH-Anteilen und ihre Auswirkung auf Umwandlungsvorgänge By Koch, Moritz
2007 | 265 Pages | ISBN: 3428125533 | PDF | 1 MB
Die Abhandlung beschäftigt sich mit den zahlreichen Schwierigkeiten, die Vinkulierungen bei GmbH-Anteilen im Rahmen von Umwandlungen mit sich bringen.Im ersten Teil werden die mit einer Vinkulierung verfolgten Ziele erklärt, die Verbreitung von Vinkulierungsklauseln in der Praxis erläutert sowie die Vielfalt der Vinkulierungsklauseln und ihrer Alternativen dargestellt. Im zweiten Teil beschäftigt sich Moritz Koch mit den Auswirkungen von Vinkulierungen auf eine Umwandlung. Dabei ist grundlegend zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden. Zum einen können in der Ausgangsgesellschaft Vinkulierungsbestimmungen bestehen, die in der Zielgesellschaft keine Entsprechung finden. Zum anderen können Vinkulierungsklauseln in der Zielgesellschaft gegenüber der Ausgangsgesellschaft verschärft oder überhaupt erst eingeführt werden. In der ersten Konstellation stellt sich die Frage, wie der betroffene Gesellschafter sich gegen den Wegfall seines Zustimmungsrechts wehren bzw. ob er dafür eine Kompensation erhalten kann. In der zweiten Konstellation ist hingegen fraglich, ob die Gesellschafter der Zielgesellschaft gegen die Einschränkung der Fungibilität ihrer Anteile geschützt sind. Koch setzt sich mit diesen beiden Konstellationen vor dem Hintergrund der verschiedenen Umwandlungsarten und der zahlreichen Vinkulierungsarten auseinander.

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booksz · Сегодня в 00:16

Die Wahltarife im SGB V: Verfassungs- und unionsrechtliche Zulässigkeit By Huber, Peter M.
2008 | 75 Pages | ISBN: 342812779X | PDF | 1 MB
Der Deutsche Bundestag hat im März 2007 mit Zustimmung des Bundesrates das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)" beschlossen. Dieses ist zum 1.4.2007 in Kraft getreten. Mit dem GKV-WSG werden in der GKV erstmals sogenannte Wahltarife eingeführt (§ 53 SGB V 2007), um die Wahlfreiheit der Versicherten zu erhöhen und Wettbewerb unter den Kassen zu fördern.Die Autoren zeigen auf, daß dieser vom Gesetzgeber initiierte Wettbewerb zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der PKV führt, weil die Wahltarife der GKV von Regelleistungen in organisatorischer und personeller Hinsicht nicht ausreichend getrennt sind und der GKV zudem spezifische Strukturvorteile öffentlich-rechtlich organisierter Institutionen zukommen. Sie unterziehen § 53 GKV-WSG einer umfassenden verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bewertung und kommen zu dem Ergebnis, daß dieser zwar die Wettbewerbsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der PKV-Unternehmen (noch) nicht beeinträchtigt und er sich für die Mitglieder der GKV sogar freiheitsfördernd auswirkt. Nicht vereinbar ist er wegen der geschilderten Wettbewerbsverzerrungen aber mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit im Wettbewerb (Art. 12 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Rechtfertigungsgründe für die Privilegierung der GKV gegenüber PKV-Unternehmen lassen sich nicht ausmachen.In der Schrift wird außerdem sorgfältig begründet, weshalb das unionale Wettbewerbsrecht auf § 53 GKV-WSG trotz der bisherigen Rechtsprechung des EuGH Anwendung findet, weshalb dieser gegen Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts (Art. 87 EG) verstößt und warum die Privilegierung der GKV im Bereich der Wahltarife vor Art. 86 Abs. 2 EG nicht Stand halten kann. Abschließend werden die prozessualen Möglichkeiten für den Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten aufgezeigt.

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booksz · Сегодня в 00:17

Die wichtigsten Checklisten zu Marketing - Kommunikation - Verkauf By Johne, Thomas
2011 | 162 Pages | ISBN: 3896734806 | PDF | 1 MB
Mit den wichtigsten Checklisten wird Praxiswissen, unterteilt nach Marketing, Kommunikation und Verkauf, auf den Punkt gebracht. Die Checklisten helfen Ihnen bei der Entwicklung eines Marketingkonzepts und der Umsetzung von Strategien ebenso, wie dabei, wirkungsvolle PR- und Werbearbeit zu leisten. Oder Ihre Kunden von Ihren Dienstleistungen und Produkten zu überzeugen, bis hin zur Unterstützung bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Verkaufsgesprächen. Ein Griff und Sie wissen, was Sie noch erledigen müssen, was Sie noch beachten sollten. Für alle, die Ihre Marketingaufgaben produktiver lösen und Zeit sparen wollen, bietet der Checklisten-Ratgeber das nötige Werkzeug. Damit Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können: Ihren Erfolg am Markt.

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booksz · Сегодня в 00:18

Digital (Dis)Information Operations: Fooling the Five Eyes
by Melissa-Ellen Dowling
English | 2025 | ISBN: 1032601795 | 192 Pages | True ePUB | 0.56 MB

This book offers an interdisciplinary insight into the key debates around information warfare in the digital age and argues that transnational cooperation can mitigate the threat.
States and societies are increasingly vulnerable to cyber-enabled information operations. From efforts to divide nations, undermine public policy, manipulate elections, and generate social discord, malign actors use the online realm to wreak havoc on our offline lives. The book explores the digital disinformation dilemma that confronts liberal democracies, reflecting on shared socio-political challenges and solutions to contemporary information operations amongst the Five Eyes states and beyond. The work aims to generate a holistic human-centric perspective on the challenges of digital (dis)information operations through interdisciplinary insight into shared challenges and solutions to contemporary information warfare. Together, these perspectives enable us to more effectively identify opportunities to address the challenge and increase the potential to enrich international collaborative efforts to safeguard liberal democracies from threats to their information environments.
This book will be of much interest to students of information warfare, intelligence studies, foreign policy and International Relations.

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Digital (Dis)Information Operations: Fooling the Five Eyes
by Melissa-Ellen Dowling
English | 2025 | ISBN: 1032601795 | 192 Pages | True PDF | 3.1 MB

This book offers an interdisciplinary insight into the key debates around information warfare in the digital age and argues that transnational cooperation can mitigate the threat.
States and societies are increasingly vulnerable to cyber-enabled information operations. From efforts to divide nations, undermine public policy, manipulate elections, and generate social discord, malign actors use the online realm to wreak havoc on our offline lives. The book explores the digital disinformation dilemma that confronts liberal democracies, reflecting on shared socio-political challenges and solutions to contemporary information operations amongst the Five Eyes states and beyond. The work aims to generate a holistic human-centric perspective on the challenges of digital (dis)information operations through interdisciplinary insight into shared challenges and solutions to contemporary information warfare. Together, these perspectives enable us to more effectively identify opportunities to address the challenge and increase the potential to enrich international collaborative efforts to safeguard liberal democracies from threats to their information environments.
This book will be of much interest to students of information warfare, intelligence studies, foreign policy and International Relations.

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